Datenschutzhinweise der Volkswagen AG

Zum Zwecke der Vorbereitung und Abwicklung des Vergleichs verarbeitet die Volkswagen AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter der Nr. HRB 100484 („Volkswagen AG“) personenbezogene Daten (also solche Daten, die einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person individuell zugeordnet werden können, wie bspw. Name, E-Mail-Adresse, aber auch Fahrzeugdaten, die einer Person zugeordnet werden können) von Ihnen - das heißt des Anmelders bei der Musterfeststellungsklage mit dem Aktenzeichen 4 MK 1/17 - nach den Maßgaben dieser Datenschutzhinweise.

Diese Datenschutzhinweise gelten auch für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die über das unter der Rufnummer +49 5361-3790506 erreichbare Service Center oder im Zusammenhang mit Ihrem Besuch der von der Volkswagen AG bereitgestellten Online-Plattform www.mein-vw-vergleich.de erhoben werden.

Die aktuell gültige Fassung dieser Datenschutzhinweise kann unter www.mein-vw-vergleich.de/datenschutz abgerufen werden.

Welche Arten von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Unterteilt nach Art der Datenkategorien verarbeitet die Volkswagen AG folgende personenbezogenen Daten:

Die vorgenannten personenbezogenen Daten werden nachfolgend mit dem Begriff Daten zusammengefasst.

Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchen Zwecken findet die Verarbeitung dieser Daten statt?

Die Verarbeitung der Daten und die Feststellung Ihrer Identität nebst Prüfung der Anspruchsberechtigung erfolgt zum Zwecke der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung des Vergleichsvertrags zwischen der Volkswagen AG und Ihnen im Hinblick auf Fahrzeuge mit EA189-Dieselmotoren (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO).

Die vorübergehende Speicherung von Logdateien und das Setzen des (technisch notwendigen) Java Session-ID Cookies erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses am Betrieb der Website und an der Gewährleistung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO).

Darüber hinaus verarbeitet die Volkswagen AG die Daten aufgrund von überwiegenden berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO), um sicherzustellen, dass lediglich potenziell anspruchsberechtigte Anmelder angeschrieben werden und um zu gewährleisten, dass Personen nicht mehrfach angeschrieben werden. Für die Verarbeitung im Rahmen dieser Zwecke hat die Volkswagen AG ein berechtigtes Interesse, weil diese Verarbeitung im Zuge der Verteidigung von Rechtsansprüchen erfolgt und der Abwicklung von Vergleichen zur Beendigung von (potenziellen) Rechtsstreitigkeiten dient. In diesem Zusammenhang hat die Volkswagen AG insbesondere ein berechtigtes Interesse daran, bewusst oder unabsichtlich herbeigeführte unberechtigte Ausgleichszahlungen zu vermeiden. Die Interessen der Anmelder sind insofern durch die Verarbeitung nicht berührt, weil legitimerweise erwartet werden kann, dass die Volkswagen AG die Anspruchsberechtigung prüft und abgleicht, für welche Fahrzeugmodelle und in welcher Höhe eine Vergleichszahlung in Betracht kommt.

Soweit die Volkswagen AG in Ausnahmefällen Ausweisdokumente verarbeitet, erfolgt dies nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, § 20 Abs. 2 S. 3 PAuswG, § 18 Abs. 3 S. 3 PassG). Ihnen ist gestattet, alle Daten auf Dokumenten, die Ihre Identität bestätigen, die nicht für die unmittelbare Identifizierung der Person zwingend notwendig sind (insbesondere die Ausweisnummer oder Lichtbilder) vor der Übermittlung zu verdecken bzw. unkenntlich zu machen. Die Volkswagen AG nutzt auf diese Weise erhobene Daten zur Bestätigung Ihrer Identität ausschließlich als Grundlage für die Überprüfung der Berechtigung zum Abschluss des Vergleichs.

Wo werden diese Daten verarbeitet?

Die Daten werden innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet.

Mit wem werden die Daten auf Basis welcher Rechtsgrundlage geteilt?

Die Daten werden nur auf Basis gesetzlich vorgesehener Ermächtigungsgrundlagen und nur im Einklang mit dem sonstigen anwendbaren Datenschutzrecht mit Dritten geteilt. Sofern Daten an Auftragsverarbeiter weitergegeben werden, werden diese sorgfältig ausgewählt und den Anforderungen des anwendbaren Datenschutzrechts entsprechenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen.

Für die Abwicklung des Vergleichs hat die Volkswagen AG die 3C Deutschland GmbH, Edisonstraße 19, 74076 Heilbronn als Auftragsverarbeiter beauftragt und einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen, der den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entspricht. Dieser Auftragsverarbeiter wird im Auftrag der Volkswagen AG insbesondere die Online-Plattform und ein Call-Center im Zusammenhang mit der Abwicklung der Vergleiche betreiben.

Soweit dies für die Zwecke der Abwicklung des Vergleichs erforderlich ist, werden Daten innerhalb der Volkswagen AG unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben geteilt (z.B. teilt Volkswagen im Rahmen dieser Vorgaben Daten mit der AUDI AG, sofern Fahrzeuge der Marke Audi betroffen sind).

Für Beschwerden im Zusammenhang mit dem Vergleich wurde eine Schlichtungsstelle, die von Frau Brigitte Zypries, Herrn Prof. Dr. Günter Hirsch und Peter Schaar geleitet wird, eingesetzt. Vor diesem Hintergrund können im Falle einer Beschwerde im Zusammenhang mit dem Vergleich Daten an die Schlichtungsstelle übermittelt werden (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO).

Zur Bestätigung der Kalkulationsgrundlage für die Vergleichszahlungen hat sich die Volkswagen AG in einem Rahmenvergleich mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. dazu verpflichtet, dass ein externer Wirtschaftsprüfer, der zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, Zugriff auf anonymisierte Stichproben aus Daten bestimmter Vergleiche erhält. Sollten Ihre Daten vor der Weitergabe im Rahmen des Anonymisierungsprozesses verarbeitet werden, so ist dies erforderlich für die Durchführung des Vergleichs (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO).

Darüber hinaus teilt die Volkswagen AG Daten auch mit externen Rechtsberatern, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die Daten werden bei der Volkswagen AG nach der Durchführung des Vergleichs im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Aufbewahrungsfristen weiter gespeichert und spätestens nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen bzw. nach Abschluss der Betriebsprüfungen gelöscht. Das Cookie wird nach jeder Sitzung gelöscht. Die Logdateien werden nach 7 Tagen gelöscht.

Welche Rechte habe ich und wie kann ich sie geltend machen?

Bezüglich der Verarbeitung Ihrer Daten stehen Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften folgende Rechte zu:

An wen kann ich mich wenden, wenn ich Fragen habe?

Bitte wenden Sie sich bei Fragen oder für die Ausübung Ihrer Betroffenenrechte an folgende Stelle:

Kontaktstelle für Betroffenenrechte bei der Volkswagen AG (Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg) unter https://datenschutz.volkswagen.de/ bzw. info-datenschutz@volkswagen.de und Datenschutzbeauftragter unter datenschutz@volkswagen.de

Stand: 06. März 2020